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SWK 29, 10. Oktober 1997, Seite R 110

Verfahren: Wiederaufnahme

Die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer von Arbeitnehmern, die nicht Gegenstand des abgeschlossenen Verfahrens war, ist rechtswidrig - (§ 303 Abs. 4 BAO)

Der Beschwerdeführer - ein gemeinnütziger Verein - wurde anläßlich einer Lohnsteuerprüfung zur Haftung für Lohnsteuerfehlberechnungen für den Zeitraum bis im Zusammenhang mit Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber unbestritten der Beschwerdeführer ist, herangezogen.

In der Folge nahm das Finanzamt dieses Verfahren wieder auf und zog den Beschwerdeführer abermals zur Haftung für diese Lohnabgaben heran, darüber hinaus zog es den Beschwerdeführer jedoch (für den gleichen Zeitraum) auch für Lohnsteuerfehlberechnungen im Zusammenhang mit anderen Arbeitnehmern (H.K. und W.S.), hinsichtlich derer der Arbeitgeber strittig ist, heran.

„Nun stellt jedoch der Haftungsbescheid - wenn er sich auf mehrere Arbeitnehmer und Monate bezieht und von der gesetzlichen Bestimmung des § 86 Abs. 2 EStG 1972 kein Gebrauch gemacht wird - einen Sammelbescheid dar, weil die Lohnabgaben grundsätzlich pro Arbeitnehmer und Monat anfallen (vgl. Ritz, SWK-Heft 20/21/1996, Seite A 382).

Vor diesem Hintergrund bedarf es aber keine...

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