Kommunalsteuer- und DB-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist seit Inkrafttreten der einschlägigen Gesetzesbestimmungen mit Nachdruck bestrebt, einerseits die bestehende Gesetzeslage einer positiven Interpretation zuzuführen und andererseits eine legistische Korrektur zu erreichen. Beide Bestrebungen waren bisher leider nicht von Erfolg gekrönt. Den Interpretationen der Proponenten des Fachsenats (Heidinger, SWK-Heft 4/1997, Seite S 82 ff., und Sedlacek, ÖStZ 1997, 89 ff.) ist die Judikatur des VwGH nicht gefolgt. Mittlerweile wurde dem BMF das von Univ.-Prof. Dr. Heidinger verfaßte „Memorandum gegen die Lohnabgabepflicht von Mehrheitsgesellschaftern" übermittelt. Vorerst scheint allerdings auf Seiten des Gesetzgebers keine Bereitschaft zur raschen Änderung der derzeitigen Gesetzeslage gegeben zu sein.

Angesichts dieser Lage kann der Fachsenat derzeit nur zwei Empfehlungen abgeben. Einerseits könnte bei Gestaltung der tatsächlichen Rechtsverhältnisse zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer der Rechtsprechung des VwGH insofern Rechnung getragen werden, als das vom VwGH in den Vordergrund gestellte Kriterium der regelmäßigen Gehaltsauszahlung vermieden wird. Andererseits sollte dem VfGH Gelegenheit gegeben werden, sich z...