zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWK 25, 1. September 1997, Seite R 89

Gerichtliche Pauschalgebühr

Wenn in einem Räumungsvergleich eine zeitlich nicht exakt begrenzte Verpflichtung zur Zahlung eines Betrages „bis zur tatsächlichen Räumung" übernommen wird, ist die gerichtliche Pauschalgebühr vom zehnfachen Jahreswert vorzuschreiben - (§ 58 Abs. 1 JN), (Abweisung)

()

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
Daten werden geladen...