PKW: Privatnutzung

•Für die Privatnutzung eines dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Pkw ist ein Sachbezug lohnsteuerpflichtig - (§ 78 EStG 1988)

Der Geschäftsführer einer GmbH, der auch zu 25 % beteiligt war, hatte einen firmeneigenen Pkw Mercedes 500 SE zur Verfügung. Anläßlich einer Lohnsteuerprüfung wurde für den Sachbezug der Privatnutzung Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben. Die GmbH führte in der Berufung gegen den Haftungsbescheid aus, der Pkw sei dem Geschäftsführer mit Ausnahme von zwei privaten Urlaubsfahrten in den Jahren 1991 und 1992 ausschließlich für betriebliche Fahrten zur Verfügung gestanden. Der VwGH stellte fest:

„Das Abgabenverfahren ist dadurch gekennzeichnet, daß einerseits die Abgabenbehörde die Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit trifft (§ 115 BAO), andererseits aber der Abgabenpflichtige in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) dazu verhalten ist, die Richtigkeit der in seinen Anbringen dargetanen Umstände zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen (§ 138 BAO). Das Abgabenverfahren ist daher durch ein Zusammenspiel amtswegiger Ermittlung und Mitwirkung der Partei charakterisiert, wobei sich beide Teile in dem Bemühen zur Erforschung der materiellen Wahrheit zu e...