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SWK 1, 1. Jänner 1997, Seite R 4

Parkgebührengesetz Kärnten

Eine Bestrafung wegen Übertretung des Kärntner

Parkgebührengesetzes kann erfolgen, obwohl der Beschwerdeführer der Meinung war, er werde eine Dauerparkgenehmigung bekommen - (§ 5 Abs. 2 VStG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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