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SWK 30, 20. Oktober 1997, Seite R 119

Getränkesteuer Kärnten

Eine Kürzung der Bemessungsgrundlage der Getränkesteuer um ein Bedienungsgeld in Kärnten kommt nicht in Betracht, wenn das Bedienungspersonal aus „Festlöhnern" besteht - (§ 8 Abs. 1 Kärntner GetränkeabgabeG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgrund einer Beschwerde der Gemeinde R.)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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