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SWK 16, 1. Juni 1997, Seite S 379

Werbungskosten für Politiker

Steuerliche Behandlung der mit der Ausübung eines politischen Mandats verbundenen Aufwendungen

(BMF) - Dieser Erlaß regelt insbesondere die steuerliche Behandlung jener Aufwendungen, die nach der Verkehrsauffassung typischerweise mit der Ausübung eines politischen Mandats verbunden sind. Steht eine nicht gesondert entlohnte politische Funktion (z. B. die eines ehrenamtlich tätigen Bezirksparteivorsitzenden) mit einem politischen Mandat in untrennbarem Zusammenhang (der Bezirksparteivorsitzende ist Mandatar in dem Wahlkreis, der den Bezirk einschließt), sind auch die Aufwendungen in Zusammenhang mit der nicht gesondert entlohnten politischen Funktion als Werbungskosten zu berücksichtigen. Für Aufwendungen, die mit einer politischen Funktion zusammenhängen, hat - so wie bei anderen betrieblichen oder beruflichen Aufwendungen - eine Angemessenheitsprüfung grundsätzlich zu unterbleiben.

Dieser Erlaß gibt die Rechtsansicht des BMF wieder, die im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung mitgeteilt wird. Er stellt im Wesentlichen die Erfahrungen aus der bisherigen Rechtsanwendung dar, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der Rechtsprechung in Bezug auf Werbungskosten oder Betriebsausgaben (insbesondere hinsichtlich Werbeaufwand) für andere Berufsgruppen ergibt. Die darin vert...

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