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SWK 4, 1. Februar 1997, Seite R 15

Kanalbenützungsgebühr NÖ

Eine Herabsetzung der Kanalbenützungsgebühr in NÖ zur Vermeidung von Härtefällen kann nicht nur in Betracht kommen, wenn zwischen Schmutzfracht und Schmutzwasserberechnungsfläche ein Mißverhältnis besteht - (§ 5 b Abs. 1 NÖ Kanalgesetz), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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