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SWK 2, 10. Jänner 1997, Seite R 6

Gerichtsgebühren: Entstehung

Die Gerichtsgebührenpflicht entsteht mit der Überreichung der mittels Schriftsatz eingebrachten Klage - (§ 1 GGG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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