Zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer

BMF klärt Zweifelsfragen bezüglich Zulässigkeit der Selbstberechnung und Ermittlung der Bemessungsgrundlage

(BMF) - Aus gegebenem Anlaß wird nachstehende Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen zu den im Zusammenhang mit der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch Notare und Rechtsanwälte aufgetretenen Zweifelsfragen zur Kenntnis gebracht. Der Inhalt dieses Erlasses wird der Österreichischen Notariatskammer und dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag bekanntgegeben. Über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Rechte oder Pflichten werden durch diesen Erlaß nicht begründet.

1. Bewertung

Der Bewertung nicht in Geld bestehender Leistungen, wie von Nutzungs- oder Gebrauchsrechten, können Werte zugrunde gelegt werden, die jene vom Bundesministerium für Finanzen (BGBl. Nr. 642/1992 i. d. F. BGBl. Nr. 274/1996) für das Bundesgebiet und von den FLDionen für die regionale Bewertung der Sachbezüge (div. AÖFV) nicht unterschreiten dürfen.

Wird im Rahmen von landwirtschaftlichen Übergabsverträgen als Auszugsleistung die Nutzung bestimmter land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen ausbedungen, bestehen keine Bedenken, die für die einkommensteuerliche Gewinnermittlung l...