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Beihilfenregelung für Krankenanstalten und Ärzte gemeinschaftswidrig?
(SWK) - Mit sind die Übergangsbestimmungen für die umsatzsteuerliche Behandlung von Krankenanstalten und Ärzten ausgelaufen. Für eine große Zahl von Gesundheitsdienstleistungen tritt damit eine unechte Umsatzsteuerbefreiung in Kraft. Gleichzeitig tritt allerdings auch das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz in Kraft, das zahlreichen betroffenen Steuerpflichtigen eine Kompensation des fehlenden Vorsteuerabzugs in Form einer Beihilfe gewährt. In einem Beitrag, der in der März-Ausgabe der SWI veröffentlicht ist, beschäftigt sich Univ. Ass. Mag. Helmut Moritz mit der neuen Regelung. Er erhebt dabei Bedenken hinsichtlich der Gemeinschaftskonformität dieser neuen Vorschrift.