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SWK 31, 1. November 1997, Seite R 124

Getränkesteuer: Neufestsetzung

Für alle Fälle, in denen eine Neufestsetzung der Getränkesteuer darin begründet wäre, daß sich die behauptete Unrichtigkeit aus dem Verbrauch außerhalb des Gemeindegebietes ergibt, hat eine Neufestsetzung der Getränkesteuer zu unterbleiben - (Art. II § 2 Abs. 3 FAG-Novelle 1991), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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