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SWK 31, 1. November 1997, Seite R 124

Zollschuld: Befreiung

Die Befreiung von einer Zollschuld kann nicht ausgesprochen werden, wenn der erforderliche Nachweis erst zu einem Zeitpunkt erbracht wird, in dem die Zollschuld schon bezahlt war - (§ 174 Abs. 4 ZollG 1988), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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