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Migrantenlöhne als Amtshaftungsanspruch?
An Migrantenthemen kommt heute tagesaktuell niemand vorbei; dabei wird aber oft übersehen, wie weit wir (unter dem Aspekt der Menschlichkeit) schon gekommen sind.
Die österreichische Bauwirtschaft leidet schwer unter Auftrags- und Fachpersonalmangel. Ganz schlüssig: Wer keine Aufträge hat, braucht wenigstens die Personalreserve, falls er doch noch welche ergattert. Der wirkliche Mangel betrifft nicht Personal an sich, sondern nur billiges Personal, das trotzdem fachlich gut geeignet ist (zB Tunnelmineure). Was könnte man alles vor- (und um)treiben, wären die Lohnkosten nicht so hoch. Unsere neuen Mitbürger sollen zum Teil aus Ländern mit ausgewiesener Tunnelbautradition stammen. Es soll sogar echte Handwerkskünstler unter ihnen geben. So lange, bis sie endlich auf unserem modernen Großgerät eingeschult sind, werden sie wohl nur als Lehrlinge einzusetzen sein, sodass Lohn- und Sozialdumping ausgeschlossen ist.
Und da sind dann noch die segensreichen Bestimmungen des AHG und die Entscheidungsfrist von sechs Monaten gemäß § 73 Abs 1 AVG. Ist der Migrant erst einmal eingelangt und wird er Opfer einer Verfahrensverzögerung, die über das unbedingt nötige Ausmaß hinausreicht (gern auch aus eigenem Versch...