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SWK 7, 1. März 1996, Seite T 19

Aktuelles aus der Steuerpraxis

Informationen aus dem Fachsenat für Steuerrecht

Mag. Dr. Thomas Keppert

1. Begutachtung von Doppelbesteuerungsabkommen

Die Arbeitsgruppe Internationales Steuerrecht des Fachsenats ist unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Lang nahezu permanent mit der Begutachtung von neuen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommen befaßt. So wurden von der Arbeitsgruppe in letzter Zeit profunde und detaillierte Stellungnahmen zu nachfolgenden Entwürfen von Doppelbesteuerungsabkommen erarbeitet:

• Ukraine

• Weißrußland

• Rußland

• USA

• Venezuela

Derzeit sind Verhandlungen mit der BRD im Gange, da von deutscher Seite eine neuerliche Revision des Abkommens beabsichtigt ist. Die BRD reklamiert unter anderem eine Herausnahme der Vermögensteuer aus dem Abkommen, da keine Gegenseitigkeit mehr gegeben ist. Die Arbeitsgruppe hat zu den Forderungen der BRD ein Positionspapier erarbeitet, welches dem BMF zugeleitet wurde.

2. Erlaßentwurf des BMF zum Erfordernis der Außerordentlichkeit beim Wechsel der Gewinnermittlungsart

Durch das SteuerreformG 1993 wurde die begünstigte Halbsatzbesteuerung gemäß § 37 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 auf derartige Fälle beschränkt, die keiner einfachen Disposition der Abgabepflichtigen zugänglich sind. Ein begünstigter freiwilliger Wechsel der Gewinnermittlungsart war letztmalig zum mö...

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