Bundesabgabenordnung

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Bundesabgabenordnung
SWK 32/1996
Bundesabgabenordnung
Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 411/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Abgabenvorschriften im Sinn dieses Bundesgesetzes sind die Bundesabgabenordnung sowie alle Abgaben im Sinn des Abs. 1 und Monopole (§ 2 lit. b) regelnden oder sichernden unmittelbar wirksamen Rechtsvorschriften der Europäischen Union und Bundesgesetze."
2. Im § 17 entfällt der Klammerausdruck.
3. § 41 Abs. 3 lautet:
„(3) Wird eine Satzungsbestimmung, die eine Voraussetzung der Abgabenbegünstigung betrifft, nachträglich geändert, ergänzt, eingefügt oder aufgehoben, so hat dies die Körperschaft binnen einem Monat jenem Finanzamt bekanntzugeben, das für die Festsetzung der Umsatzsteuer der Körperschaft zuständig ist oder es im Falle der Umsatzsteuerpflicht der Körperschaft wäre."
4. § 103 Abs. 4 entfällt.
5. § 125 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Als Unternehmer im Sinn dieser Bestimmung gilt eine Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer im Sinn der einkommensteuerlichen Vorschriften anzusehen sind, auch dann, wenn ihr umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft zukommt; diesfalls sind die Umsätze des Gesellschafters maßgeblich, dem die Unternehmereigenschaft zukommt."
6. § 125 Abs. 1 zweiter Unterabsatz zweiter Satz lautet:
„Keine Umsätze im Sinn der lit. a sind jedoch nicht unmittelbar dem Betriebszweck oder dem Zweck des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dienende Umsätze, die unter § 6 Abs. 1 Z 8 und 9 und § 10 Abs. 2 Z 4 Umsatzsteuergesetz 1994 fallen oder - wären sie im Inland ausgeführt worden - fallen würden, Umsätze aus selbständiger Arbeit im Sinn der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften, Umsätze aus Geschäftsveräußerungen im Sinn des § 4 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz 1994, bei der Erzielung von Entschädigungen im Sinn des § 32 Z 1 Einkommensteuergesetz 1988 ausgeführte Umsätze und Umsätze aus besonderen Waldnutzungen im Sinn der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften."
7. Im § 211 Abs. 1 wird am Ende der lit. h der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt. § 211 Abs. 1 lit. i entfällt.
8. § 234 entfällt.
9. § 302 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Davon abweichend sind Maßnahmen gemäß § 293 ungeachtet des Eintritts der Verjährung jedenfalls noch innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides und Klaglosstellungen (Abs. 2) bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides zulässig."
10. § 308 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276 Abs. 1) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen."
11. Im § 309 wird die Wortfolge „eines Jahres" durch die Worte „von fünf Jahren" ersetzt.
12. § 310 Abs. 1 lautet:
„(1) Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die Abgabenbehörde, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276 Abs. 1) die Abgabenbehörde erster Instanz berufen."

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Dokumentvorschau

SWK 32, 10. November 1996, Seite T 307

Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 411/1996, wird wie folgt geändert:

S. T 3081. § 3 Abs. 3 lautet:

„(3) Abgabenvorschriften im Sinn dieses Bundesgesetzes sind die Bundesabgabenordnung sowie alle Abgaben im Sinn des Abs. 1 und Monopole (§ 2 lit. b) regelnden oder sichernden unmittelbar wirksamen Rechtsvorschriften der Europäischen Union und Bundesgesetze."

EB: Der im § 3 Abs. 3 definierte Begriff der Abgabenvorschriften wird um die (auch im § 1 lit. a erwähnten) unmittelbar wirksamen Rechtsvorschriften der Europäischen Union erweitert. Dem Begriff der Abgabenvorschriften kommt beispielsweise in den §§ 6, 7, 19, 29, 32, 77, 119, 134, 184, 210 und 311 Bedeutung zu.

2. Im § 17 entfällt der Klammerausdruck.

EB: Die Beseitigung des Klammerausdruckes („§ 4 Abs. 2 lit. d und Abs. 3") trägt dem Umstand Rechnung, daß die Bestimmung des (nur subsidiär gegenüber den Vorschriften der einzelnen Verbrauchsteuergesetze geltenden) § 4 Abs. 2 lit. d mit BGBl. Nr. 681/1994 aufgehoben wurde.

3. § 41 Abs. 3 lautet:

„(3) Wird eine Satzungsbestimmung, die eine Voraussetzung der Abgabenbegünstigung betrifft, nachträglich geändert, ergänzt,...

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Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 411/1996, wird wie folgt geändert:

S. T 3081. § 3 Abs. 3 lautet:

„(3) Abgabenvorschriften im Sinn dieses Bundesgesetzes sind die Bundesabgabenordnung sowie alle Abgaben im Sinn des Abs. 1 und Monopole (§ 2 lit. b) regelnden oder sichernden unmittelbar wirksamen Rechtsvorschriften der Europäischen Union und Bundesgesetze."

2. Im § 17 entfällt der Klammerausdruck.

3. § 41 Abs. 3 lautet:

„(3) Wird eine Satzungsbestimmung, die eine Voraussetzung der Abgabenbegünstigung betrifft, nachträglich geändert, ergänzt,...

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