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Steuergesetze gehen in Begutachtung
Ministerialentwürfe zum Abgabenänderungsgesetz 1996 und zum EU-Abgabenänderungsgesetz fertiggestellt
(SWK) - Vor wenigen Tagen wurden im Finanzministerium die Ministerialentwürfe zum Abgabenänderungsgesetz 1996 und zum EU-Abgabenänderungsgesetz fertiggestellt und zur Kurzbegutachtung verschickt. Der Gesetzesentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 1996 enthält in seinem Kern Klarstellungen und Korrekturen einiger steuerlicher Bestimmungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996. Das Umgründungssteuerrecht soll an die mit dem EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz eingeführten neuen spaltungsrechtlichen Bestimmungen angepaßt werden. Weiters sollen verkehrsteuerliche und verfahrensrechtliche Bestimmungen im Hinblick auf Erfordernisse der praktischen Anwendung geändert werden.
Der Entwurf zum EU-Abgabenänderungsgesetz berücksichtigt einige Anpassungserfordernisse, die sich nach dem Recht der Europäischen Union ergeben. Weiters wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die Konkurrenz für die Ansiedlung internationaler Organisationen zunimmt. Dazu heißt es im Allgemeinen Teil der Erläuterungen zum EU-Abgabenänderungsgesetz:
„Die internationale Entwicklung auf dem Gebiet der steuerlichen Behandlung völkerrechtlich privilegierter Personen wird stark durch die Situation in der Schweiz geprägt, wo bei d...