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Einflussfaktoren und Einflussmöglichkeiten in der Entstehung von Baurecht
Die Legistik im Baurecht
Aktuell wurden etwa in Wien Bestrebungen zu teilweise weitreichenden Änderungen im Baurecht vorgestellt. Vor diesem Hintergrund befasst sich der nachfolgende Beitrag mit einigen häufig auftretenden Fragen und auch Missverständnissen rund um die bestehenden Einflussfaktoren und Möglichkeiten zur Partizipation im legistischen Entstehungsprozess von Baurecht.
1. Grundsätzliche Gedanken
Aus dem öffentlichen Bau- und Raumordnungsrecht mit seinen Bauordnungen und Nebengesetzen bzw Verordnungen ergeben sich etwa Regelungen darüber, wo Wohnungen und Betriebe bzw Arbeitsstätten entstehen, diese in Nachbarschaft zueinander liegen und welche Anforderungen an deren Ausgestaltungen gelegt werden. Andererseits hat das volle Spektrum der Menschlichkeit seinen Niederschlag auch in der Abwicklung der baubehördlichen Verfahren gefunden und gesellschaftspolitische Entwicklungen finden auch Eingang in gesetzliche Veränderungen. Bei allen Überlegungen und Diskussionen über das Baurecht und Änderungen von Bauordnungen sollte man sich daher immer diese Dualität bzw Ambivalenz des Baurechts vor Augen halten:
„Das Baurecht hat maßgeblichen Einfluss darauf, wie wir zusammenleben, -wohnen und -arbeiten. Anderer...