Verfassungsbestimmungen im Entwurf des Strukturanpassungsgesetzes 1996

Offener Brief der Universitätsprofessoren des Faches "Finanzrecht"

Wir veröffentlichen nachstehend den vollen Wortlaut des offenen Briefes der für Steuerrecht zuständigen Professoren der österreichischen Universitäten, die sich darin entschieden gegen die im Entwurf zum Strukturanpassungsgesetz 1996 verwendete Methode aussprechen, steuergesetzliche Normen durch Erhebung in den Verfassungsrang der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof zu entziehen:

"Die unterzeichneten Vertreter des Faches 'Finanzrecht' an den österreichischen Universitäten haben mit Erstaunen und Bestürzung zur Kenntnis genommen, daß im gerade verteilten Entwurf eines Strukturanpassungsgesetzes 1996, mit dem verschiedenen Steuergesetze in Durchführung des Sparpaketes abgeändert werden, zahlreiche Normen in den Rang von Verfassungsbestimmungen erhoben werden. Der damit offensichtlich verfolgte Zweck ist es – wieder einmal –, derartige Normen gegen eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof nach den Maßstäben der Verfassung abzuschirmen, insbesondere gegen eine Messung an den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechten zu immunisieren.

Verfassungspolitisch sind gegen eine solche Vorgangsweise schärfs...