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SWK 34, 5. Dezember 1996, Seite R 124

Gebühren: Zahlungserleichterung

Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Zahlungspflichtigen, die bloß vorübergehender Natur sind, rechtfertigen zwar Zahlungserleichterungen, sind aber keine besondere Härte, die einen Nachlaß der Gebühren und Kosten nach sich ziehen könnten - (§ 9 Abs. 2 GEG), (Abweisung)

(2 Erk., ; , 96/16/0020, AW 96/16/0003)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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