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SWK 34, 5. Dezember 1996, Seite R 121

VfGH: Verlustvortrag

Berechtigung des Verlustvortrages erlischt nicht, wenn Richtigstellung von Fehlbuchungen möglich ist und unterlaufene Mängel durch Schätzung behoben werden können - (§ 18 Abs. 1 EStG 1972 i. d. F. vor BGBl. 531/1984), § 1 KStG 1966, § 8 Abs. 1 KStG 1966, § 184 BAO)

Ist die Richtigstellung von Fehlbuchungen möglich oder kann die unterlassene Buchung nachgetragen oder der unterlaufene Mangel durch Schätzung behoben werden, so darf einer ihrer Art nach auf periodengerechte Erfassung der Geschäftsvorgänge angelegten Buchführung nicht die Eignung abgesprochen werden, einen vortragsfähigen Verlust auszuweisen.

Die pauschale Verwerfung einer durch Schätzung zu ergänzenden Buchführung würde im Ergebnis eine überschießende, durch das Erfordernis ordnungsmäßiger Buchführung nicht mehr zu rechtfertigende und damit gleichheitswidrige Sanktion für die festgestellten Mängel darstellen. Mängel einer ihrer Art nach tauglichen Buchhaltung können den Verlustvortrag sachlicherweise nur dann hindern, wenn sie nach Art und Umfang auf das ganze Rechenwerk ausstrahlen und auch nach einer Richtigstellung und Ergänzung (einschließlich allfälliger Sicherheitszuschläge) eine periodengerechte Erfassung der maßgeblichen Daten insgesamt nicht möglich erscheinen ließen, hei...

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