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SWK 23, 15. August 1996, Seite R 69

Gerichtsgebühren: Bemessung

Wenn im gerichtlichen Verfahren der Streitwert aufgrund einer Bemängelung durch Gerichtsbeschluß unanfechtbar geworden ist, ist dieser Streitwert auch für die Bemessung der

Gerichtsgebühren maßgeblich - (§ 60 Abs. 2 JN), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE)
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