Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 27, 20. September 1996, Seite R 82
Strafverfahrenskosten: Nachlaß
•
Ein
Nachlaß von Strafverfahrenskosten ist nicht zu bewilligen, wenn der Schuldner in seinem Antrag nicht dartut, wie er über die ihm laut Urteil zugeflossenen Mittel verfügt hat und aus welchen Gründen sie nicht mehr zur Verfügung stehen - (§ 9 Abs. 2 GEG), (Abweisung)
()