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SWK 11, 10. April 1996, Seite T 120

Erdgasabgabegesetz und Energieabgabenvergütungsgesetz

Text des Gesetzesentwurfes i. d. F. der Regierungsvorlage

(SWK) – Wir veröffentlichen im folgenden den bereits in SWK-Heft 9/1996, Seite T 89, angekündigten Text des Gesetzesentwurfes zum Erdgasabgabegesetz und Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung der Regierungsvorlage. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

ARTIKEL XXIV

Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch von Erdgas eingeführt wird (Erdgasabgabegesetz)

Steuerbare Vorgänge, Steuergebiet


§ 1. (1) Der Erdgasabgabe unterliegen

1. Die Lieferung von Erdgas im Steuergebiet, ausgenommen an Erdgasversorgungsunternehmen,

2. der Verbrauch von selbst hergestelltem oder in das Steuergebiet verbrachtem Erdgas im Steuergebiet.

(2) Die Lieferung im Sinne des Abs. 1 Z 1 erfolgt an dem Ort, an dem der Empfänger über das Erdgas verfügen kann.

(3) Steuergebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg).

Steuergegenstand


§ 2. (1) Erdgas im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Waren der Unterposition 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur.

(2) Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Warennomenklatur nach Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom (ABl. EG Nr. L 256 S. 1) in der Fassung des Anhanges der Ver...

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