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SWK 6, 20. Februar 1995, Seite R 20

Pfändungsgebühr: Vorschreibung

EinePfändungsgebührkann nicht vorgeschrieben werden, wenn das Vollstreckungsorgan keine Fahrnisexekution bei Abwesenheit des Schuldners durchgeführt hat, obwohl Zutritt zu den in der Gewahrsame des Schuldners befindlichen Gegenständen ungeachtet der Abwesenheit möglich gewesen wäre - (§ 31 AbgEO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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