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Aktuelles für die Steuerpraxis (Bruckner)
Informationen aus dem Fachsenat für Steuerrecht
VON DR. KARL E. BRUCKNER
I. Neues Abgabenänderungsgesetz
Am wurde im Parlament ein relativ umfangreiches Abgabenänderungsgesetz beschlossen, dessen Hauptteil eine Reihe von - teilweise auch vom Fachsenat angeregten - Nachbesserungen zum neuen UStG 1994 enthält. Der im Ministerrat schon Mitte November beschlossene Gesetzesentwurf wurde in der Folge noch im Finanzausschuß sowie im Plenum ergänzt und abgeändert.
1. Änderungen im UStG 1994
1.1. Neuer Eigenverbrauchstatbestand (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. d) zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten für den Vorsteuerausschluß bei PKWs
Nach § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 ist - wie bisher - für bestimmte Leistungen, insbesondere für Leistungen im Zusammenhang mit der Miete oder dem Betrieb von PKW und Kombis, der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Werden derartige Leistungen (z. B. Miete, Reparaturen) für im Inland genutzte PKWs etc. im Ausland in Anspruch genommen (z. B. Anmietung eines PKWs durch einen österreichischen Unternehmer von einer Leasinggesellschaft in Deutschland), so liegt durch die neuen Bestimmungen über den Ort der sonstigen Leistungen (§ 3 a UStG) der Leistungsort meist im Ausland, sodaß diese Leistungen nicht mit österreichischer Umsa...