Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 29, 10. Oktober 1995, Seite R 108
Verwaltungsstrafverfahren
• Wenn die Behörde im Verwaltungsstrafverfahren denMilderungsgrund"Unbescholtenheit" nicht anerkennt, hat sie dazu Sachverhaltsfeststellungen zu treffen und ihre Auffassung im Bescheid zu begründen - (§ 34 Z 2 StGB), (Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften)
(, AW 94/16/0054)