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SWK 17, 10. Juni 1995, Seite R 62

Importkäse: Verwendungszweck

Bei der Beurteilung, ob ein importierter Käse alsAsiago-Käsezu behandeln ist, kommt es nicht auf den Verwendungszweck des Käses an - (Art. 4 der Käsekonvention von "Stresa"), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

(2 Erk. ; , 94/16/0096)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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