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SWK 33, 15. November 1995, Seite R 138
Gebühren: Bemessung
• Für einen Vertrag, in dem das Recht derFruchtnießungfür immerwährende Zeit an einer Liegenschaft erworben wird, ist die Rechtsgebühr von der vollen Gegenleistung zu entrichten - (§ 33 TP 9 GebG), (Abweisung)
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