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Veröffentlichung des Pfandbriefgesetzes (PfandBG)
Am wurde die Regierungsvorlage zum Pfandbriefgesetz (PfandBG) erlassen. Mit dem gegenständlichen Gesetzesentwurf wird die Richtlinie (EU) 2019/2162 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen in nationales Recht umgesetzt. Damit soll u.a. sichergestellt werden, dass gedeckte Schuldverschreibungen (covered bonds) einer einheitlichen Rechtsgrundlage in der gesamten Europäischen Union unterliegen und identische strukturelle Merkmale aufweisen.
Vor diesem Hintergrund werden die uneinheitlichen und in unterschiedlichen Bundesgesetzen enthaltenen Regelungen zur Emission von gedeckten Schuldverschreibungen (Pfandbriefe und fundierte Bankschuldverschreibungen) beseitigt und es wird ein einheitliches Bundesgesetz für die Emission von sämtlichen Arten von gedeckten Schuldverschreibungen erlassen. Die wesentlichen Punkte des PfandBG lassen sich wie folgt kurz zusammenfassen:
Möglichkeit der Erlangung einer Berechtigung zur Emission gedeckter Schuldverschreibungen für sämtliche Kreditinstitute;
Normierung von einheitlichen anerkennungsfähigen Deckungswerten;
Verpflichtende Einrichtung eines internen Treuhänders zur la...