AK: Steuerschlupflöcher mindern Unternehmergewinne

Steuervollzug müßte strenger gehandhabt werden

(apa) - Die Arbeiterkammer (AK) verlangt ausgewogene Beiträge der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital zur Budgetsanierung. Eine AK-Studie über das Gewinnsteueraufkommen der Jahre 1988 bis 1996 zeigt, daß vor allem das Körperschaftsteueraufkommen stark hinter den Erwartungen zurückliegt. Rund zwei Drittel der Kapitalgesellschaften zahlen keine Körperschaftsteuer oder nur das jährliche Mindestpauschale von 15.000 S. Einen Grund dafür sieht AK-Präsidentin Lore Hostasch in den Steuerschulden der Unternehmen. Sie plädierte in einer Pressekonferenz dafür, den "moderaten Ansatz" von 1,5 bis 2 Mrd. S an eintreibbaren Steuerschulden im Sozialpartnergutachten vom September "rigoroser" auf 5 Mrd. S aufzustocken.

Von 54 Mrd. S Steuerschulden der Unternehmen sind 24 Mrd. S vollstreckbar, wovon die 5 Mrd. S einen Beitrag zum Budget 1996 liefern sollten. Der Rest entfalle auf Unternehmen, die "einer gewissen Insolvenzgefährdung" ausgesetzt sind. Wenn die Steuerschlupflöcher geschlossen werden und der Steuervollzug strenger gehandhabt wird, könnten binnen zwei bis drei Jahren 15 Mrd. S eingebracht werden, stellte der Steuerexperte der AK, Otto F...