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SWK 9, 20. März 1995, Seite R 34

Straßenverkehrsbeitrag: Entrichtung

Straßenverkehrsbeitragist für ein Fahrzeug auch dann zu entrichten, wenn es überwiegend für beitragsbefreite Beförderungen verwendet wird - (§ 1 Abs. 1 StVBG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-
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