Geplante Änderungen des UStG 1994 (BMF-Erlaß)

(BMF) - Nach Artikel 2 der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer - Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 102/18) hat Österreich die zwingenden Bestimmungen dieser 2. Vereinfachungsrichtlinie mit 1. Jänner 1996 umzusetzen. Eine parlamentarische Behandlung der für die Umsetzung der 2. Vereinfachungsrichtlinie erforderlichen Umsatzsteuergesetznovelle bis zum Jahresende ist nicht mehr möglich. Da es den EU-Bürgern möglich ist, sich unmittelbar auf Richtlinien zu berufen, müssen die zwingenden Bestimmungen der 2. Vereinfachungsrichtlinie imLaufe des Jahres 1996 rückwirkend per 1.1.1996 in Kraft gesetzt werden. Die Finanzlandesdirektionen werden daher auf diesem Weg über die erforderlichen Änderungen informiert und ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß die Finanzämter ab 1. Jänner 1996 diesen Änderungen entsprechend vorgehen. Zugleich werden auch die Wirtschaftskammer Österreich und die Kammer der Wirtschaftstr...