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Hinweisgeber:innenschutzgesetz (HSchG) im Nationalrat beschlossen
Das HSchG, das zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, dient, wurde nunmehr im Nationalrat beschlossen. Mit dem gegenständlichen Gesetz soll die Bereitschaft zu rechtmäßigem Verhalten in Lebensbereichen von besonderem öffentlichem Interesse durch Schaffung von Regelungen zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern vor Vergeltungsmaßnahmen gesteigert werden. Zudem zielt das HSchG darauf ab, den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern vor Vergeltungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Hinweisgebung zu erhöhen.
Die wesentlichen Inhalte des aktuell vorliegenden Initiativantrages lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
Abgrenzung jener Personen und Bereiche, die vom Hinweisgeberschutz umfasst sind;
regulative Vorkehrungen, um faktisch bereits etablierte Hinweisgebersysteme zu erhalten;
Bestimmungen zum Datenschutz;
Einrichtung von Meldestellen für die Hinweisgebung;
Verfahren der Behandlung, Dokumentation, Aufbewahrung und Weiterverfolgung von Hinweisen und
Schutzmaßnahmen für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber gegen Vergeltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Hinweisgebung.
Adressaten sind sowohl der öffent...