Aktienrechtliche Neuregelungen im Ministerialentwurf des EU-GesRÄG 1995 (Kalss)

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

VON DR. SUSANNE KALSS

Im Rahmen des EU-Gesellschaftsrechtsanpassungsgesetzes zur Umsetzung der EG-rechtlichen Richtlinien betreffend das Gesellschaftsrecht sind umfangreiche Änderungen des Aktienrechts notwendig, die in Art. II des kürzlich vorgelegten Ministerialentwurfs geregelt sind.

In der folgenden Arbeit werden die wesentlichen Neuerungen des Aktienrechts mit Ausnahme des Verschmelzungsrechts

sowie der Bestimmungen über die eigenen Aktien

dargestellt. Sie finden ihr europarechtliches Vorbild zum größten Teil in der zweiten,

teilweise in der ersten

und elften

Richtlinie, soweit diese Regelungen nicht ohnehin schon durch das FirmenbuchG 1991 "vorweg" umgesetzt wurden. Zwar entspricht die österreichische Rechtslage den richtlinienrechtlichen Anforderungen bereits bisher im wesentlichen, ein genauerer Blick auf einzelne Regeln zeigt aber, daß doch eine Reihe von für die Gesellschaften durchaus spürbaren Änderungen notwendig sind.

Die Novelle wurde auch zum Anlaß genommen, nicht nur richtlinienindizierte, sondern darüber hinaus auch andere sachgerechte Gesetzesänderungen vorzunehmen.

In § 47 a AktG-E wird der gesellschaftsrechtliche Grundsatz der ...