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SWK 19, 1. Juli 1994, Seite A 415

Das EU-Steueranpassungspaket im Überblick

Das EU-Steueranpassungspaket im Überblick

Mag. Dr. Karl Bruckner

Die Beschlußfassung im Parlament ist für Mitte Juli vorgesehen

Von Mag. Dr. Karl Bruckner

Zwei Tage nach der positiven EU-Volksabstimmung, nämlich am , hat der Ministerrat für den voraussichtlich mit wirksamen EU-Beitritt Österreichs umfangreiche Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts verabschiedet. Kernstück der steuerrechtlichen Änderungen ist ein neues Umsatzsteuergesetz (UStG 1994) samt Binnenmarktregelung. Darüber hinaus enthält das derzeit vorliegende „EU-Steueranpassungspaket“ folgende Gesetzesentwürfe (die vom BMF bereits angekündigten Änderungen der BAO und des Finanzstrafgesetzes liegen im Zeitpunkt der Verfassung dieses Beitrags noch nicht vor):

• Entwurf zu Änderungen des Einkommensteuergesetzes 1988, des Körperschaftsteuergesetzes 1988, des Umgründungssteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes 1955, des Normverbrauchsabgabegesetzes und des Weinsteuergesetzes 1992;

• Entwurf eines Straßenbenützungsabgabegesetzes (StrBAG) samt Änderungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992, des Straßenverkehrsbeitragsgesetzes, des Kapitalverkehrsteuergesetzes und des Gebührengesetzes 1957;

• Entwurf eines EG-Amtshilfegesetzes (EG-AHG);

• Entwurf eines EG-Vollstreckungsamtshilfegesetzes (EG-VAHG);

• Entwurf eines Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG);

• E...

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