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Das EU-Steueranpassungspaket im Überblick
Das EU-Steueranpassungspaket im Überblick
Die Beschlußfassung im Parlament ist für Mitte Juli vorgesehen
Von Mag. Dr. Karl Bruckner
Zwei Tage nach der positiven EU-Volksabstimmung, nämlich am , hat der Ministerrat für den voraussichtlich mit wirksamen EU-Beitritt Österreichs umfangreiche Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts verabschiedet. Kernstück der steuerrechtlichen Änderungen ist ein neues Umsatzsteuergesetz (UStG 1994) samt Binnenmarktregelung. Darüber hinaus enthält das derzeit vorliegende „EU-Steueranpassungspaket“ folgende Gesetzesentwürfe (die vom BMF bereits angekündigten Änderungen der BAO und des Finanzstrafgesetzes liegen im Zeitpunkt der Verfassung dieses Beitrags noch nicht vor):
• Entwurf zu Änderungen des Einkommensteuergesetzes 1988, des Körperschaftsteuergesetzes 1988, des Umgründungssteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes 1955, des Normverbrauchsabgabegesetzes und des Weinsteuergesetzes 1992;
• Entwurf eines Straßenbenützungsabgabegesetzes (StrBAG) samt Änderungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992, des Straßenverkehrsbeitragsgesetzes, des Kapitalverkehrsteuergesetzes und des Gebührengesetzes 1957;
• Entwurf eines EG-Amtshilfegesetzes (EG-AHG);
• Entwurf eines EG-Vollstreckungsamtshilfegesetzes (EG-VAHG);
• Entwurf eines Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG);
• E...