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SWK 35, 10. Dezember 1994, Seite R 182
Bestandverträge: Gebühr
• Ein Vertrag, mit dem das Recht erteilt wird, eine Tageszeitung unter Verwendung der redaktionellen Inhalte im übrigen frei zu gestalten und zu fertigen, selbst herzustellen und zu vertreiben, unterliegt der Gebühr fürBestandverträge — (§ 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG), (Abweisung)
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