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SWK 16, 1. Juni 1994, Seite R 70

Gerichtsgebühren: Festsetzung

•Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zur Festsetzung von

Gerichtsgebührenkann nicht durch nachträgliche Ablehnung von Organwaltern erreicht werden — (§§ 6, 7 und 14 GEG 1962), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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