Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 1994

Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 1994

Information aus dem Fachsenat für Steuerrecht

VON DR. KARL BRUCKNER

Im Finanzministerium liegt bereits der Entwurf eines intern als »Steuerreparaturgesetz« bezeichneten Abgabenänderungsgesetzes 1994 auf, welches — neben der Beseitigung einiger Redaktionsfehler zum Steuerreformgesetz 1993 — voraussichtlich die nachfolgend angeführten wesentlichen Änderungen enthalten wird. Der Gesetzesentwurf soll am 17. Mai als Regierungsvorlage in den Ministerrat kommen und in der Folge der parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. Die endgültige Beschlußfassung durch das Parlament bleibt abzuwarten.

Basispauschalierung (§ 17 Abs. 1 EStG und § 14 Abs. 1 Z 1 UStG)

Der Begriff der gesondert absetzbaren »Ausgaben für den Eingang an Waren, Rohstoffen etc.« soll dahingehend präzisiert werden, daß nur solche Waren etc. darunterfallen, die in ein Wareneingangsbuch einzutragen sind oder — bei angenommener gewerblicher Einkunftsart — einzutragen wären (z. B. Wareneingang für die Hausapotheke des Landarztes, obwohl dafür mangels gewerblicher Einkunftsart kein Wareneingangsbuch zu führen ist).

Fälligkeit Lohnabgaben, Lohnzahlungszeitraum

Lohnzahlungen, die regelmäßig bis zum 15. des Folgemonats für den Vormonat geleistet werden, gel...