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SWK 15, 20. Mai 1994, Seite R 63

Parkometergesetz Wien

•Wegen Übertretung des Wr.

Parkometergesetzeskann der Zulassungsbesitzer eines vorschriftswidrig abgestellten KFZ bestraft werden, wenn er angegeben hatte, das Fahrzeug niemandem zum Lenken überlassen zu haben — (§ 4 Abs. 1 Wr. ParkometerG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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