Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWK 15, 20. Mai 1994, Seite R 63

Parkometergesetz Wien

•Wegen Übertretung des Wr.

Parkometergesetzeskann der Zulassungsbesitzer eines vorschriftswidrig abgestellten KFZ bestraft werden, wenn er angegeben hatte, das Fahrzeug niemandem zum Lenken überlassen zu haben — (§ 4 Abs. 1 Wr. ParkometerG), (Abweisung)

()

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
Daten werden geladen...