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Geschäftsveräußerung im ganzen oder steuerfreie Übertragung von Gesellschaftsanteilen?
Geschäftsveräußerung im ganzen oder steuerfreie
Übertragung von Gesellschaftsanteilen?
Die Judikatur des VwGH zur Abgrenzungsproblematik im Überblick
VON DR. CHRISTIAN LUDWIG
Am 1) hat der VwGH den Fortbestand einer Personengesellschaft auch bei vollständigem Gesellschafterwechsel für Umsatzsteuerzwecke bestätigt. Diese Rechtsprechung ist mit der bisherigen Judikatur zur Geschäftsveräußerung nicht vereinbar.2) Dies gibt Anlaß dazu, die ursprüngliche Rechtsauffassung des VwGH neu zu überdenken.
1. Darstellung der bisherigen Rechtsprechung des VwGH und des BFH
zur Geschäftsveräußerung im ganzen
In zwei Erkenntnissen3) zur seinerzeitigen Bruttoumsatzsteuer hat der VwGH den Wechsel aller Gesellschafter einer Personengesellschaft als Geschäftsveräußerung im ganzen behandelt:
Im Erkenntnis vom erkennt der VwGH zwar, daß die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nicht der Umsatzsteuer unterliegen kann. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn alle Gesellschafter gleichzeitig ihre Anteile übertragen. Begründet wird diese Differenzierung folgendermaßen: »Wirtschaftlich handelt es sich um den Übergang eines Geschäftes von der durch die bisherigen Gesellschafter gebildeten Gemeinschaft auf die durch die zukünftigen Gesellschafter gebildete Gem...