Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 22, 1. August 1994, Seite R 118
Österreichisches Patentamt: Gebühren
• Eine beim Österreichischen Patentamt eingereichte, an die Weltorganisation fürgeistiges Eigentumgerichtete Stellungnahme ist gebührenpflichtig — (§ 14 TP 5 Abs. 1 GebG), (Abweisung)
()