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SWK 22, 1. August 1994, Seite R 114

KFZ-Leasing: Gebühren

BeimKFZ-Leasingist die vom Leasingnehmer übernommene Verpflichtung zur Zahlung der Kasko-Prämie in die Gebührenbemessungsgrundlage einzubeziehen; die geschätzten Kosten der Kasko-Versicherung sind in einem einwandfreien Verfahren zu ermitteln — (§ 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG), (Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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