Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
So haben die Arbeitsgerichte entschieden
Aus den sozialpolitischen Informationen der Wirtschaftskammer Wien
• Provisionsvertreter — Bucheinsicht
Ist eine Provision aus den konkreten einzelnen Geschäften zu errechnen und nicht aus einer globalen Gewinn- oder Umsatzbeteiligung, kann der Vertreter gemäß § 10 Abs. 5 AngG die Mitteilung eines Buchauszuges über die durch seine Vertretertätigkeit zustande gekommenen Geschäfte verlangen, nicht aber die Vorlage der Bücher. (§ 10 Abs. 5 AngG; 9 Ob A 225, 226/93)
• Betriebsrat — nichtige Wahl
Sollte zur „Beruhigung der Lage“ ein eben erst gewählter Arbeiter-Betriebsrat durch einen neuen gemeinsamen Betriebsrat ersetzt werden, stellt das einen bewußten Eingriff in die Funktionsperiode des bestehenden Arbeiter-Betriebsrates dar. Die Funktionsdauer des Arbeiter-Betriebsrates ist daher durch die nichtige Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates nicht erloschen, sofern nicht ein Rücktritt des Arbeiter-Betriebsrates gemäß § 62 Z 4 ArbVG vorliegt. (Zu §§ 60, 62, Z 4 ArbVG; 9 Ob A 311—338/93)
• Arglist — Anfechtung einer Auflösungsvereinbarung
Wird ein Arbeitgeber durch ein nachdatiertes Schreiben des ehemaligen Geschäftsführers des Arbeitgebers, das einen Abfertigungsanspruch des Arbeitnehmers auch bei ...