zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWK 1, 1. Jänner 1994, Seite E 1

Gesetzesprüfungsverfahren

Gesetzesprüfungsverfahren

Warenrückvergütungen

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom , B 130/93, das Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich § 8 Abs. 3 Z 2 KStG und § 13 KStG eingeleitet. Es sei zu untersuchen, ob die Begünstigung von Verbrauchergenossenschaften gegenüber anderen Genossenschaften etc. verfassungsrechtlich begründbar ist.

Sonderabgabe von Erdöl

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom , B 953/92 und B 1748/92, das Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes von 8% auf Erdölprodukte eingeleitet. Es sei zu untersuchen, ob bei der heute möglichen Ausbeutung des Rohöles (welches nur mit 2,4% Sonderabgabe belastet wird) zu fast 70% für Motorenbenzine eine Besteuerung der Erdölprodukte mit 8% gleichheitsgemäß ist.

Daten werden geladen...