Antrag auf Abschaffung des 13. USt-Termines

Die Abgeordneten Böhacker, Mag. Scheiner,

Rosenstingl,

Haigermoser, Mag. Haupt,

Haller und Dr. Partik-Pablé haben einen Antrag zur Abschaffung des 13. USt-Termines eingebracht:

»Das Umsatzsteuergesetz 1972, zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 818/1993, wird wie folgt geändert:

Im § 21 Abs. 1 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.

Begründung Die Einführung des 13. USt-Termines stellt für die Unternehmer eine immense Belastung dar, während sie für den Staat und das Budget einzig der Defizitreduzierung und -verschleierung dient. Aus diesen Gründen ist der 13. USt-Termin abzulehnen.«