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SWK 13, 1. Mai 1994, Seite R 59

Verzollungsverfahren: Wiederaufnahme

•Ein Antrag des Spediteurs auf

Wiederaufnahmedes Verzollungsverfahrens ist abzuweisen, wenn der Warenempfänger aus eigenem Verschulden die Ware nicht untersucht hat, obwohl es Hinweise gab, daß sie falsch verzollt worden ist — (§ 303 Abs. 1 lit. b BAO), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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