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Das Umsatzsteuergesetz 1994
Das Umsatzsteuergesetz 1994
Noch zahlreiche Änderungen im Finanzausschuß
Von Dr. Peter Kolacny
In SWK-Heft 19/20/1994, Seite A 429 ff., wurden die Änderungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer durch die Regierungsvorlage eines Umsatzsteuergesetzes 1994 — ausgenommen die Binnenmarktregelung — dargestellt. Die Regierungsvorlage hat im Finanzausschuß einige Änderungen erfahren. Soweit sie nicht den Binnenmarkt betreffen, werden sie in der Folge (einschließlich der Begründung) wiedergegeben:
Feststellung des Finanzausschusses
Der Ausschuß geht davon aus, daß die Finanzverwaltung in der Zeit der Einführung und Umstellung auf das neue Umsatzsteuergesetz 1994 im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Versäumnisse und Fehler der Steuerpflichtigen mit größter Toleranz behandelt.
Folgende Änderungen wurden im Finanzausschuß beschlossen:
1. Dem § 1 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Ein Mitgliedstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein solcher der Europäischen Union.“
Der Vollständigkeit halber wird der Begriff Mitgliedstaat definiert.
2. § 2 Abs. 4 Z 4 lautet:
„4. die Tätigkeit des Bundes, soweit sie in der Duldung der Benützung oder der Übertragung der Eisenbahninfrastruktur besteht.“
Entsprechend dem Bundesbahngesetz 1992 wird der Be...