Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Rückzahlungsklauseln bei Umqualifikation von Werk- in Dienstverträge unzulässig?
.
In freien Dienst- bzw Werkverträgen ist oft eine Klausel enthalten, dass das vereinbarte Honorar unter der Bedingung vereinbart wird, dass dem Auftraggeber keine Belastung mit Lohnnebenkosten und ASVG-Beiträgen erwächst, und das Honorar bei Geltendmachung solcher Ansprüche nachträglich vermindert wird.
Das OLG Wien hat in seiner Entscheidung vom , 8 Ra 52/14x, ein solche Klausel nunmehr als sittenwidrig eingestuft und dies damit begründet, dass der Dienstnehmer damit davon abgehalten wird, nachträglich zwingende gesetzliche Ansprüche geltend zu machen.
Der OGH hat sich mit dieser Rechtsfrage nicht auseinandergesetzt, weil in der Revision keinerlei Begründung für die Anfechtung dieser Auffassung des OLG Wien vorgebracht wurde.