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Bilaterale Verständigungs- und Schiedsverfahren
Österreichische und deutsche Auslegungsbehelfe
Am erschien das neue Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen des deutschen Bundesministeriums der Finanzen (dBMF). Großteils beinhaltet dies die Verfahrensabläufe zu den bilateralen Verständigungs- und Schiedsverfahren. Erstmals enthält dieses auch Ausführungen zur EU-Streitbeilegungsrichtlinie, die in Deutschland innerstaatlich im EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz umgesetzt wurde.
1. Überblick
Durch die zunehmende Internationalisierung und damit einhergehende unterschiedliche Auslegung von Besteuerungsrechten kommt es zunehmend zu Fällen der Doppelbesteuerung. Dies resultiert unweigerlich in der Zunahme von bilateralen Verfahren, wobei mit langen Verfahrensdauern (im Durchschnitt zwischen 20 bis 25 Monaten) zu rechnen ist.
Abhilfe soll hierbei in Österreich ein formalisiertes EU-Streitbeilegungsverfahren iSd EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetzes (EU-BStbG) schaffen, mit welchem die EU-Streitbeilegungsrichtlinie in Österreich national umgesetzt wird. Künftig sollten alle Verständigungs- und Schi...